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04.05.2012 | Pressemitteilung
Rot-Grün beharrt auf Aus für BePo Schifferstadt
CDU-Antrag zur Einschaltung einer unabhängigen Expertenkommission im Landtag abgelehnt

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mainzer Landtag das geplante Aus für die Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt bestätigt. Die CDU, die der Auflösung von Anfang an ablehnend gegenübersteht, hatte beantragt, dass vor der Kündigung des Mietvertrags über die Liegenschaft eine unabhängige Expertenkommission die polizeitaktische Vertretbarkeit und die möglichen Einsparungen im Landeshaushalt durchleuchten soll.
CDU-Wahlkreisabgeordneter Axel Wilke zeigte sich enttäuscht von dem Votum von Rot-Grün.

Quelle: Dr. Axel Wilke MdL  

04.05.2012 | CDU Rhein-Pfalz Kreis
„Rot-grüner Schlag ins Gesicht von 14.000 Bürgerinnen und Bürgern“
CDU Rhein-Pfalz enttäuscht über Abstimmung gegen Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt-

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Landtag am 03.05.2012 einen Antrag der CDU abgelehnt, eine Expertenkommission einzurichten, welche die geplante Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt insbesondere im Hinblick auf das angebliche Einsparpotential überprüfen sollte. SPD-Innenminister Lewentz und die Vertreter der Regierungsfraktionen bekräftigten die Entscheidung gegen den Standort Schifferstadt.


02.05.2012
„Farbe bekennen für Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt“
CDU-Antrag im Landtag

 Helmut Pfaff, Stellv. Vorsitzender der CDU Rhein-Pfalz, erwartet Unterstützung von SPD und Grünen für CDU-Antrag am 03. Mai




27.04.2012 | Pressemitteilung
BePo Schifferstadt erneut Thema im Landtag
CDU-Landtagsfraktion bringt Entschließungsantrag zur Einschaltung einer unabhängigen Expertenkommission ein

Dass die CDU Landtagsfraktion beim Thema Bereitschaftspolizei nicht locker lassen will, zeigten die Fraktionsvertreter um Dr. Axel Wilke bei ihrem jüngsten Besuch vor Ort. Nun hat die Fraktion einen neuen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der im Plenum am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll. Damit wird die geplante Verlagerung nach Enkenbach nach der Haushaltsdebatte im Februar nun bereits zum zweiten Mal das Parlament beschäftigen.

Quelle: Dr. Axel Wilke MdL  

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