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04.02.2010, 14:00 Uhr Übersicht | Drucken
Axel Wilke unterstützt Reichert-Kritik an Verwaltungs-und Gebietsreform

Der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke schließt sich der Kritik des F.D.P.-Kreisvorsitzenden Konrad Reichert an der Verwaltungs- und Gebietsreform an. Reichert habe völlig Recht, wenn er fordert, dass erst die künftigen Aufgabenzuweisungen an die Gemeinden insgesamt klar sein müssten, bevor die Zukunft einzelner Gemeinden seriös behandelt werden könne. Dies sei eigentlich auch einmal der Ansatz der Landesregierung gewesen. Nun seien die Dinge aber doch durcheinander geraten, und es werde über die Fusion von Gemeinden gesprochen, bevor überhaupt die künftige Verteilung der Aufgaben zwischen Regierung, Mittelbehörden und gemeindlicher Ebene klar ist.



„Alles was wir kennen, sind die Vorschläge aus der sog. 64er-Liste, und die stellt aus Sicht vieler namhafter Experten ein unstrukturiertes Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne roten Faden dar“, so Wilke. Reichert habe auch Recht mit seiner Frage nach den Kostenvorteilen der Reform. Denn, als Abgeordnete der CDU im Jahr 2008 in einer Vielzahl von Kleinen Anfragen die Landesregierung nach den erwarteten Kostenvorteilen der Vorschläge der Liste gefragt haben, lautete die Regierungsantwort größtenteils, dass Ersparnisse nicht zu erwarten seien. Für die CDU gilt immer noch, dass Verwaltungs- und Gebietsreform sauber voneinander getrennt gehören und zunächst auch einmal ernsthaft geprüft werden müsste, von welchen Aufgaben sich der Staat insgesamt trennen könne im Sine der oft beschworenen Entbürokratisierung. Weitere Hinweise hierzu erhoffe man sich von den Gutachten, die teils erst auf Betreiben der CDU vom Innenminister in Auftrag gegeben wurden und die demnächst der Öffentlichkeit präsentiert würden. Dabei spiele insbesondere auch die kommunale Finanzsituation eine ganz entscheidende Rolle.

Kritik übt Wilke auch an der öffentlichen Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Haller, Klamm und Ebli zu Reicherts Forderung nach Bürgerentscheiden in den von Fusionen möglicherweise betroffenen Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Bürgerkongressen zur Verwaltungsreform im allgemeinen gleichzusetzen mit einer Abstimmung über konkrete Fusionen etwa zwischen Römerberg und Dudenhofen oder Altrip, Waldsee und Neuhofen, sei grotesk und offenbare eine tief sitzende Furcht, dass von der Regierung verordnete Fusionen vor Ort von den Bürgern gekippt würden. Auch hier vertrete die CDU im Landtag eine klare Position: „Zwangsfusionen darf es nicht geben“.

Für ihn sei wichtig, dass die anstehenden Gesetzesänderungen auch genügend Spielraum für intensive kommunale Kooperationen eröffneten. Weil sie mehr Rücksicht auf Befindlichkeiten der Bürger nehme, stelle Kooperation eine attraktive Alternative zur Fusion dar. Wilke begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die diesbezüglichen Gespräche zwischen Dudenhofen und Römerberg.
 



04.02.2010, 14:23 Uhr


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