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12.09.2015, 10:00 Uhr Übersicht | Drucken
Andreas May im Amt bestätigt
Neuwahlen, Rückblick und Vorausschau auf weitere interessante Projekte

Mit überwältigender Mehrheit wurde der bisherige 1. Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Andreas May in deren Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Pfarrzentrum St. Jakobus von 45 wahlberechtigten Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden wurden Annette Turner und Marco Bertram gewählt (bisher Christine Hinderberger und Nicole Klutinius), Schatzmeister bleibt Michael Seißler. Als BeisitzerInnen sind im Amt: Dr. Laura Ehm, Angela Hinderberger, Reiner Huber, Nicole Klutinius, Arno Koch, Claus Litz, Werner Maier, Ernst Neff, Patrick Poss und Regina Wahl. Die Kassenprüfer Gerold Kraayvanger und Dr. Gunnar Strauß wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt.
Mit Blick in die Zukunft zeigte sich der Ortsverbands-Chef davon überzeugt, ein junges und motiviertes Team zu  haben, das gewillt sei, die nächsten Jahre mit Elan an die Herausforderung zu gehen, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.


Der geschäftsführende CDU-Vorstand: Michael Seißler, Annette Turner, Andreas May und Marco Bertram.
 
„Wir können  uns auf eine starke Seniorenunion mit ihrem Vorsitzenden Edwin Mayer und auf eine agile und zunehmend interessanter werdende Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Marco Bertram stützen, was uns hoffentlich einen Mitgliederzuwachs bescheren wird“, so Andreas May. Er dankte aber auch den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitgliedern Christine Hinderberger, die sich unter anderem seit 1988 im Vorstand und sei 1989 im Stadtrat engagiert sowie  Klaus Bugert und Thomas Nonnenmacher für ihre langjährige Mitarbeit in der CDU.

In seinem Geschäftsbericht ging der 1. Vorsitzende auf die Aktivitäten der letzten zwei Jahre ein, die er kommunalpolitisch als interessant, spannend und anstrengend bezeichnete. Sehr bedauerlich sei aber, dass nach den Kommunalwahlen, bei denen die CDU mit weitem Abstand als stärkste Kraft hervorging und sogar einen Sitz dazu gewonnen hatte, diese nicht an der Regierungsbildung beteiligt und auch die Zahl der Beigeordneten auf zwei reduziert worden sei.

Ein Projekt für das nächste Jahrzehnt sei das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. „Dieses lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Ideenreichtum der hier lebenden Menschen, um gemeinsam ein schöneres Schifferstadt zu gestalten“, hob Andreas May hervor. Dadurch bestehe die Chance alte Gebäude umzubauen, Straßen neu zu gestalten, soziale Begegnungszentren zu schaffen und vielleicht sogar den Straßenverkehr  für alle verträglich zu regeln. Dazu wurde ein parteiinterner Arbeitskreis ins Leben gerufen, an dem sich aber alle interessierten beteiligen können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Arno Koch, ging in seinem Grußwort auf weitere geplante Aktivitäten des Ortsverbandes ein. So sei für die Fraktion die zeitnahe Umsetzung der Bahnüberführung in der Iggelheimer Straße sehr wichtig, ein über drei Jahrzehnte langes Projekt der CDU, das von anderer Seite auf der Prioritätenliste des öfteren hinausgeschoben wurde. „Wir hoffen auf einen Baubeginn 2017“, so der CDU-Frontmann.  Nach längeren Beratungen habe auch die Mehrheit im Stadtrat davon überzeugt werden können, dass die Sanierungen der WC-Anlagen im Foyer der Wilfried-Dietrich-Halle und der WC-Anlagen bzw. Verrohrung bei der Grundschule Süd dringend umgesetzt werden müssten. Auch die Situation über die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr werde kritisch beobachtet. Positiv bewertete er ebenfalls das Projekt „Soziale Stadt“, das ermögliche, mit Landesmittel die Stadt weiter zu entwickeln. So wurde in der letzten Ratssitzung ein Büro beauftragt, vorbereitende Untersuchungen sowie ein integriertes Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Oberste Maxime bei Förderprojekten sei hier die Bürgerbeteiligung.  „Wie Sie jedoch aus der Presse erfahren konnten, hat die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeisterin Ilona Volk vor erfolgter Untersuchung ein Projekt auserkoren, welches sie nun unter allen Umständen durchsetzen möchte, nämlich eine Quartiersmensa im Ochsen für die Grundschule Nord an der stark befahrenen Kirchenstraße“, kritisierte Arno Koch die dabei fehlende Beteiligung der Bürger und der politischen Vertreter. Deshalb werde die CDU-Fraktion ohne Untersuchung und Abwägung von Alternativnutzungen, gerade auch im Hinblick auf das gegenüberliegende Pfarrzentrum, diesem Projekt nicht „Hals über Kopf“ zustimmen. Priorität habe aber auch die Flüchtlingssituation in Schifferstadt, für die noch kein Konzept für die Zukunft in Sachen Unterbringung, Spracherwerb, Kita, Förderunterricht in Schulen, Arbeits- und Beschäftigungssituation, soziale Betreuung und Begleitung erarbeitet wurde, wie aus der Antwort auf einen CDU-Antrag hervorgeht. Die Stadt habe sich zwar positiv dazu geäußert, dennoch spiegele sich von städtischer Seite nicht die Realität wieder. Speziell im Bereich der sozialen Betreuung/Begleitung scheine es derzeit sehr unkoordiniert vonstatten zu gehen. „Wir sind derzeit dabei, die Anfrage mit Fachkundigen zu analysieren und evtl. notwendige weitere Schritte auf lokaler Ebene zu erarbeiten“, berichtete Arno Koch im Hinblick auf weitere Unterstützung. Besonders wichtig sei aber auch, dass Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg habe, nicht gleich auf die Kommunen verteilt würden. Sie sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen und direkt nach abgelehntem Asylantrag, speziell aus den sicheren Herkunftsländern, konsequenter zurück geführt werden. Albanien, Montenegro und der Kosovo müssten dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Außerdem sei es nötig, die Kommunen mit Geldmitteln vom Land auszustatten, um die Betreuung von Flüchtlingen organisieren zu können. Die Weiterleitung der Bundesmittel müsse ohne Abzug an die Kommunen fließen.

Ein weiteres Grußwort sprach Dr. Axel Wilke, MdL, zum Thema „Rheinland-Pfalz verdient es besser – noch 6 Monate bis zur Wahl“ mit den Schwerpunkten „Stärkung der Infrastruktur und Bildung“ sowie zur aktuellen Flüchtlingssituation.



27.09.2015, 14:01 Uhr


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