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24.10.2015, 10:13 Uhr Übersicht | Drucken
„Dämmerschoppen“ der CDU mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger hatte große Resonanz
Projekt „Soziale Stadt“, Flüchtlingssituation vor Ort und in Deutschland bildeten Schwerpunkte

Mit interessanten Ausführungen zu aktuellen Fragen der Bundespolitik wartete am Mittwochabend Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim, drittjüngster rheinland-pfälzischer Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf, der auf Einladung des CDU-Ortsverbandes ins Café Antoni Gaudi zu einem „Dämmerschoppen“ gekommen ist. Jung, dynamisch, hochmotiviert trat er auf, der 28-jährige Bundestagsabgeordnete, der sich seit der Bundeswahl 2013 in Berlin stark für die CDU engagiert.

Johannes Steiniger bei seinen Ausführungen
 
„Es freut uns sehr, dass uns Johannes Steiniger einen Umriss geben will über das, was derzeit in Berlin auf der Tagesordnung steht und was die CDU beschäftigt“, hob der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Andreas May in seiner Begrüßung vor den zahlreich erschienenen Gästen hervor. Es war ihm aber auch ein Anliegen, zuvor einige Worte über die Ortspolitik zu sagen, darunter natürlich die augenblickliche Flüchtlingssituation in Schifferstadt.

Bürgermeisterin Ilona Volk habe zwar zu einem sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ als Forum eingeladen, doch leider sei dabei der Eindruck entstanden, dass sie dieses wichtige Thema nach wie vor nicht zur „Chefsache“ gemacht habe, ist die Meinung des Ortsvorsitzenden. „Hier kommt mir zu wenig von städtischer Seite“, so Andreas May. Ebenso sei der Eindruck entstanden, dass sie dem Beschluss, den bisherigen Ausschuss für „Generationen und Soziales, Schulträgerausschuss“ nicht mit „Migration und Integration“ erweitern wollte. Voraus sei ein Stadtratsantrag der Parteien ALFA und UWG gegangen, dem sich auch die CDU angeschlossen habe. „Denn wir müssen Zeichen setzen und uns um das Thema annehmen. Denn es kommen täglich neue Zahlen auf uns zu“, betonte er. Es könne nicht sein, dass das ehrenamtlich tätige „Team 31“ alles für die Stadt übernehme und allein für die zur Zeit 178 Flüchtlinge tätig sei, was eine Herkulesaufgabe darstelle. Einige TeilnehmerInnen regten dabei an, dass der Bund Mittel freimachen müsse für die ehrenamtlich tätigen Menschen, die nicht abgesichert seien, aber auch um Stellen schaffen zu können für die Koordination und die Verwaltung. Es könne nicht sein, dass Ehrenamtliche nachts an Bahnhöfen stehen und Flüchtlinge versorgen, ohne dabei abgesichert zu sein.

Als weiteres wichtiges CDU-Thema nannte Andreas May das Projekt „Soziale Stadt“, ein Programm der deutschen Städtebauförderung, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit getragen wird. „Dabei sollen die Bürger intensiv in die Entwicklung der Gesamtmaßnahme einbezogen werden und gemeinsam daran arbeiten“, nannte er als Vorgaben zu diesem Projekt. Allerdings stehe die Bürgermeisterin beharrlich dazu, den Saal und die Gaststätte des „Oxe“ als Quartiermensa einrichten zu wollen. „Dabei sollte zumindest das Pfarrzentrum St. Jakobus in die Überlegungen vorab mit einbezogen werden“, ist seine Auffassung. „Wichtigster Faktor beim Projekt Soziale Stadt ist die Bürgerbeteiligung, da ist noch gar nichts passiert“, so May. Am 16.November werde zum Projekt „Soziale Stadt“ nun eine Veranstaltung stattfinden, in der es für die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit geben wird, sich dazu zu äußern und sich einzubringen, fügte er hinzu, bevor er das Wort an Johannes Steiniger übergab.

„Langjährige Bundestagsabgeordnete haben mir gesagt, dass es so eine intensive Zeit wie in den letzten zwei Jahren noch  nie gegeben hätte“, so der Bundestagsabgeordnete. Themen wie „IS“, Ukraine/Russland, Griechenland und die entsprechende Unterstützung im Förder- und Rettungspaket hätten gewichtige Schwerpunkte gebildet. Seit etwa eineinhalb Jahren sei nun das Ansteigen der Flüchtlingszahl dazu gekommen. Bereits Ende 2014 habe er im Ortsverband Speyer West darüber gesprochen, dass zwischen den politisch Verfolgten, denen Schutz gewährt werden müsse, und den aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtenden unterschieden und dabei die begrenzten Ressourcen gezielt eingesetzt werden müssten, was damals zu manchem Kopfschütteln geführt habe. Festzustellen sei inzwischen aber, dass sich die Diskussionen in den letzten Monaten verschoben hätten, denn selbst andere Parteien  habe die Flüchtlingssituation zum Umdenken gebracht. Deshalb habe auch letztens das große Asylpaket verabschiedet werden können, was bisher noch nicht möglich gewesen sei, da die SPD und die Grünen noch vor zwei Monaten dagegen waren. Das umfassende Asylpaket enthalte entscheidende Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und sei ein wichtiger erster Schritt. So werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Anfang nächsten Jahres 2615 neue Stellen erhalten. Weiterhin sollen beispielsweise Albanien, Kosova und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit die Asylverfahren dieser Staaten beschleunigt werden. Für sie wurde in den Erstaufnahmelagern die „Residenzpflicht“ von drei auf sechs Monate verdoppelt. Die Anreize nach Deutschland zu kommen, sollen minimiert werden, da künftig Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden. Es gäbe die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die mit einem gewissen Rückreisebetrag verbunden sei, der aber bei weitem die Kosten eines längeren Aufenthaltes unterschreiten. Bund, Länder und Kommunen werden verstärkt zusammenarbeiten, um bei jeder vollziehbaren Ausreisepflicht zügig die Rückführung zu veranlassen. Werde dieser Rückreisezeitpunkt nicht wahrgenommen, gingen die Leistungen für diese Ausreisepflichtigen drastisch zurück. Gleiches soll nach einer erfolgten Verteilung auf EU-Ebene gelten, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits zuständig ist. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, werde ein Beschäftigungsverbot eingeführt.

Jenen Menschen, die mit guter Bleibeperspektive nach Deutschland kämen, werde durch eine Ausweitung der Sprachkurse und berufsbezogene Förderungen die Chance eröffnet, so schnell wie möglich ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Als zweiten Schritt nannte er die internationale Einbettung des Asylpaketes. Hier habe die Türkei eine Schlüsselfunktion, da die Flüchtlinge diesen Weg mit dem Schlauchboot wählen. „Hier kostet ein Platz 1000 Euro“, berichtete er. Deshalb lohne es sich nicht, einem Schleuser so viel Geld in den Rachen zu werfen und nach vier Wochen wieder zu Hause zu sein“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Wasserweg müsse besser abgegrenzt und etwas gegen die Schlepper unternommen werden. Die Realpolitik sehe so aus, dass man mit der Türkei ein Abkommen schließen müsse. Etwas schwer hingegen tue er sich mit einer Kooperation mit Russland. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass die Russen hier einen großen Einfluss hätten, wenn es darum gehe, in Syrien eine Schutzzone zu errichten. „Das sind die dicken Bretter, die zu bohren sind“, meinte Steiniger, wobei allerdings festzustellen sei, dass die Welt immer mehr zusammen halte. Es sei aber mindestens genauso wichtig, die Ursachen für die Flüchtlingsströme vor Ort zu bekämpfen und sich darum zu bemühen, in Libyen stabile politische Strukturen zu fördern.


24.10.2015, 10:19 Uhr


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