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10.11.2015, 18:00 Uhr Übersicht | Drucken
Verwendung der Gelder für die Projektförderung; Prüfung von Alternativen

 Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 10.11.2015 den nachfolgenden Antrag eingebracht, der sich mit
- der Verwendung der Projektfördergelder,
- einer möglichen Zehnthauserweiterung bzw. diesbezüglicher Alternativen und
- der Notwendigkeit der Schaffung geeigneter Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen, Tagungen und Ratssitzungen
auseinandersetzt..
(Der Antrag wurde einstimmig beschlossen)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
im Rahmen der Fusion zur Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen hat die Ortsgemeinde Römerberg Gelder für eine Projektförderung beantragt. Als Projekt war die Erweiterung des Zehnthauses eingereicht worden.
Die Gelder hat die Gemeinde zwischenzeitlich erhalten, sie wurden für die Ablösung eines höher verzinsten Kredits verwendet. Mit der Kommunalaufsicht ist geregelt, dass diese Gelder bei Inangriffnahme eines Projekts wieder (weil mit günstigeren Zinsen als zuvor) aufgenommen werden können. Bezüglich dieser Verfahrensweise und auch bezüglich der Absicht das Projekt zu realisieren bestand Einvernehmen mit allen Ratsfraktionen.
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass ein Erweiterungsbau des Zehnthauses kostenintensiv ist und die Projektfördergelder alleine nicht ausreichen werden.
Gleichwohl besteht nach wie vor Bedarf in Römerberg an einer Räumlichkeit, die für kulturelle Veranstaltungen ebenso geeignet ist wie für Tagungen oder Ratssitzungen. Das Zehnthaus wird in absehbarer Zeit dafür nicht mehr geeignet sein; Umbauten sind nur mit unverhältnismäßigen Investitionen denkbar.
Nahezu alle Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis haben repräsentative Bürgerhäuser oder ähnliche Immobilien; in Römerberg, einer der größten Ortsgemeinden im Kreis, fehlt dies gänzlich. Hier bleibt nur der Rückgriff auf Turnhallen.
Auf Grund des in Rede stehenden Kostenvolumens einer Zehnthauserweiterung möchte die CDU-Fraktion zunächst Alternativen und Synergien prüfen.
 
Die CDU-Fraktion beantragt daher, der Gemeinderat möge den nachfolgenden Maßnahmenkatalog beschließen, den die Verwaltung sodann bitte umsetzen möge:
 
1.1. Wir ersuchen um erneute Aufnahme von Gesprächen mit den Verantwortlichen der katholischen Kirchengemeinde St. Sigismund. Es soll verbindlich geklärt werden, ob die Bestrebung oder Bereitschaft besteht, das katholische Pfarrheim zu veräußern. Falls ja, zu welchen Konditionen (u.a. Kaufpreis und Nutzungshoheit).
1.2. Falls ein Verkauf/Erwerb dieser Immobilie in Betracht kommt, ersuchen wir um Feststellung, welche Kosten etwa für einen Umbau anfallen werden, damit die Nutzung für kulturelle Veranstaltungen und für Sitzungstermine der Ortsgemeinde in einem sinnvollen Umfang gewährleistet ist.
 
2. Wir ersuchen um Prüfung von Alternativen. Stehen weitere geeignete Immobilien zur Verfügung?
Stehen ggf. gemeindeeigene Flächen zur Verfügung, auf denen ein Neubau realisiert werden könnte?
 
3. Wir ersuchen um Prüfung, ob ein Erweiterungsbau, wie von Herrn Henkel vorgestellt, auf der Fläche neben dem Zehnthaus genehmigungsfähig ist.
Insgesamt möchten wir darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion es für bedeutsam hält, dass die Realisierung des Projekts zeitnah erfolgt, da sonst kein Bezug mehr zum Anlass (der Fusion) besteht.
 
Für die CDU-Fraktion
Mathias Müller Römerberg, den 09.11.2015


26.11.2015, 11:44 Uhr


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