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27.01.2016, 15:04 Uhr Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2016

 Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderats war u.a. die Beratung über den Haushalt 2016 Gegenstand der Tagesordnung. Nachfolgend könne Sie die Haushaltsrede der CDU-Fraktion online lesen (oder hier downloaden ..)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg für das Jahr 2016.

Ich möchte diesbezüglich eines vorweg schicken: die Beratung über den Nachtragshaushalt 2015 hat gezeigt, dass der Haushalt 2015 sehr solide geplant war. Trotz einiger Unwägbarkeiten, die die Fusion zu einer neuen Verwaltungsstruktur mit sich brachte, war es eine insgesamt sehr stimmige Gesamtplanung. Dafür gebührt Ihnen, Herr Scherrer, auch in diesem Plenum Dank.

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede eine Gegenüberstellung vorgenommen, was sich haushaltstechnisch durch die Fusion wie verändert hat. Darauf möchte ich nicht mehr eingehen. Wir müssen ohnehin mit dem leben, was jetzt und heute Realität ist. 

Das nächste, was ich vorweg nehmen möchte ist, dass auch die Aussichten auf 2016 aus buchhalterischer Sicht nicht zu Freudensprüngen verleiten.

Was den Ergebnishaushalt angeht, so hat uns Herr Scherrer dargelegt, dass bei Erträgen von insgesamt 11.496.175 Euro und  Aufwendungen von 11.452.910 Euro ein Überschuss von 43.265 Euro verbleibt.

Im Finanzhaushalt fanden ordentliche Einzahlungen von 9.662.963 Euro und ordentliche Auszahlungen von 10.240.188 Euro statt. An außerordentlichen Einzahlungen erfolgten 200.000 Euro aus der sog. Hochzeitsprämie.  Aus Investitionstätigkeit ergaben sich Einzahlungen in Höhe von 1.240.268 Euro und Auszahlungen in Höhe von 1.044.803 Euro.

Bis dahin ergibt dies einen Saldo von - 181.760 Euro.  

Nimmt man die laufenden Zinsen und sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten hinzu, die sich auf - 290.467 Euro belaufen so verbleibt im Finanzhaushalt insgesamt ein Defizit von – 472.227 Euro.

In der doppischen Haushaltsführung sind Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt voneinander getrennt zu sehen. Kernstück der Doppik ist dabei allerdings der Ergebnishaushalt, der nicht nur Planungsinstrument ist sondern auch die Beurteilungsgrundlage für die Aufsichtsbehörden darstellt.

Erträge, Aufwendungen, Abschreibungen und Werteverzehr werden gegenübergestellt und bilden letztlich das Eigenkapital der Kommune ab. Der Saldo des Ergebnishaushalts ist damit als wirtschaftliches Ergebnis der kommunalen Tätigkeit zu sehen.

Mit der Doppik wurde das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von einer zahlungsorientierten auf eine ressourcenorientierte Darstellung umgestellt. Wie Herr Scherrer in seinen Vorbemerkungen zum Haushalt bereits ausgeführt hat, „wird der Haushalt einer Kommune dann als ausgeglichen angesehen, wenn im Ergebnishaushalt die ordentlichen Einträge die ordentlichen Aufwendungen decken.“

Dies ist gemäß dem Haushaltsplan für 2016 der Fall. Das Eigenkapital der Gemeinde konnte weiter erhöht werden. Wie oben dargestellt, beträgt der Saldo des Ergebnishaushalts 46.265 Euro.

Der Finanzhaushalt bildet den Cash-Flow, den Geldfluss, ab und damit die Entwicklung des Liquiditätssaldos, also des Zahlungsmittelbestandes. Auch wenn dies formell keine Auswirkung auf den Haushaltsausgleich hat, ist es wenig erfreulich, dass sich dieses Saldo im Soll befindet. Nachfolgend möchte ich auf die wesentlichen Einflussfaktoren eingehen:

Wie schon seit Jahren, ist zu konstatieren, dass wir auf unsere Anteile an der Einkommenssteuer oder der Gewerbesteuer angewiesen sind.

Unsere maßgeblichen Ertragsquellen sind 2016 tatsächlich

-       die Gewerbesteuer mit 1,75 Millionen Euro,

-       der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 5,14 Millionen Euro

-       und die Grundsteuer mit 1,18 Millionen Euro.

Alleine an Umlagen und Transferaufwendungen zahlen wir 6,41 Millionen Euro, davon 2,25 Millionen Verbandsgemeindeumlage und 3,78 Millionen Kreisumlage. Der Faktor für die Verbandsgemeindeumlage wurde dabei von 26 auf 25 reduziert.

Dass wir insgesamt im Jahr 2016 ein Mehr von 616.566 Euro an Umlagen zahlen, hängt mit den gestiegenen Steuereinnahmen im letzten Jahr zusammen, denn die Quartale 4/2014 bis 3/2015 dienen als Bemessungsgrundlage für die Umlagen.

Die Verbandsgemeinde als Verwaltungskörperschaft zahlt mit Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres Überschüsse an die Ortsgemeinden wieder zurück. Hoffen wir, dass sich die hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen so positiv auswirken, dass über den Nachtragshaushalt wieder Teile der Umlage zurückfließen werden.

Neben den Umlagen haben uns dann in hohem Maße folgende Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen belastet:

An öffentlichen Gebäuden, insbesondere an Grundschulen der Ortsgemeinde, wurden Brandschutzmaßnahmen in einer Gesamthöhe von über 400.000 Euro gefordert. Die Standards, wie sie in Deutschland den öffentlichen Einrichtungen auferlegt werden, sind vermutlich einzigartig und teils sicher auch fragwürdig.

Als weitere außerplanmäßige Unterhaltungsmaßnahme ist der zweite Teilbetrag des Eigenanteils der Gemeinde an der Dachsanierung der Schulsporthalle der Grundschule Berghausen in Höhe von 136.000 Euro zu benennen.

An außergewöhnlichen Investitionen schlägt die Umstellung der Straßenlampen auf LED-Technik mit 230.000 Euro zu Buche. Diese Maßnahme amortisiert sich wegen erheblicher Einsparungen bei Stromverbrauch und Wartungskosten bereits nach etwa vier Jahren. Dann ist der „Break Even“ erreicht. In den folgenden 10 Jahren sparen wir, im Vergleich zum Betrieb mit den bisherigen Quecksilberdampflampen, weitere 500.000,- bis 800.000,- Euro ein; je nach Entwicklung des Strompreises. Diese Maßnahme hätten wir deshalb auch kreditfinanziert.

Die sonstigen Investitionen betreffen im Wesentlichen die Unterhaltung der Kindertagesstätten, Grundschulen und Friedhöfe der verschiedenen Ortsteile. Auch Renovierungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffung im Bereich des Bauhofs sind enthalten.

Im Rahmen der Vereinsförderung wird ein Ausschankcontainer angeschafft. Für die Grillhütte der Gemeinde wurde ein neuer Toilettencontainer erforderlich.

Die im Haushaltsplan aufgeführten Grundstücke, die in W 3 veräußert wurden bzw. noch werden, wurden zuletzt als Tafelsilber bezeichnet. Das ist insofern nicht korrekt als diese Flächen zuvor nicht der Gemeinde gehört hatten. Diese erhielt die Gemeinde erst aus dem sogenannten Umlegungsvorteil. 

Bereits in Bezug auf den letzten Haushalt hatte ich ob des finanziellen Spielraums beurteilt, dass wir „auf Kante genäht sind“. Wenn wir jetzt noch bedenken, dass in diesem Haushalt Grundstücksverkäufe im Baugebiet W 3 und die Sonderzuwendung aus der Hochzeitsprämie enthalten sind, wir keine außergewöhnlichen Investitionen planen und es dennoch  schwierig ist, einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 vorzulegen, so stimmt dies bedenklich. Umso mehr als wir in Zeiten guter Beschäftigung und äußerst niedrigen Zinssätzen leben. Damit stellt sich natürlich auch die Frage, was die kommenden Jahre noch bringen werden, welchen Spielraum wir dann überhaupt noch haben werden.

Auch wenn wir das Problem damit für Römerberg nicht lösen werden, will ich kurz auf die Ursachen eingehen:

Ich möchte mich auf Herrn Professor Dr. Junkernheinrich von der technischen Universität in Kaiserslautern beziehen. Zur Begründung der Gemeindegebietsreform hat ihn die rot-grüne Landesregierung noch wie auf einem Schild vor sich hergetragen. Von seinen Studien zu einer Neuregelung der Gemeindefinanzen und des kommunalen Finanzausgleichs will scheinbar niemand etwas wissen.

Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen mit dem Rücken zur Wand. Deutschlandweit belegen vier rheinland-pfälzische Städte die Plätze 1 bis 4 bei der Pro-Kopf-Verschuldung.

Doch auch die Ortsgemeinden werden hier alleine gelassen. Alle Körperschaften bedienen sich bei Bedarf über entsprechende Zuweisungen oder Umlagen, beschließen aber immer weitere Verpflichtungen, die dann die Kommunen auszuführen haben – angefangen von Betreuungszeiten und Kapazitäten in Kindertagesstätten bis hin zu Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden oder, wie jetzt am Wochenende die SPD im Rahmen des Wahlkampfs in Aussicht gestellt hat: die Garantie einer Ganztagesbetreuung in Grundschulen. Auch diese Maßnahme bliebe zu großen Teilen an den Kommunen hängen.

Den Ortsgemeinden selbst verbleiben kaum wirksame Einkommensquellen. Wir können uns in Römerberg glücklich schätzen, dass wir so viele einkommensstarke Familien haben, die uns starke Erträge über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bescheren.

Zu einem anderen Thema, das aktuell die öffentliche Diskussion beherrscht: Wir werden immer wieder bezüglich der Flüchtlingspolitik angesprochen und erkennen, wie konträr die verschiedenen Positionen und Meinungen unter den Bürgern diskutiert werden. Ich meine, es ist müßig, dass wir uns hier damit auseinandersetzen, was an der Europa- oder Bundespolitik richtig oder falsch ist. Für viel bedeutsamer halte ich die Frage, wie wir mit den Problemen und Herausforderungen, die sich uns in Römerberg ganz real stellen, umgehen.

Dazu noch eines vorweg: wir haben keine Angst vor den Menschen, auch nicht vor anderen Kulturen oder Religionen. Wir nehmen auch jeden, der sich in seinem Gastland adäquat verhält, offen auf. Wir haben auch keine Bedenken, dass wir es in der aktuellen Form in Römerberg nicht schaffen werden.

DER wesentliche Aspekt ist aber, dass die Integration der Flüchtlinge, die zu uns gelangen, gelingt; gelingen muss. Jetzt muss man kein ausgewiesener Experte für Migrationspolitik sein, um erkennen zu können, dass Integration dann umso wahrscheinlicher, umso besser, funktioniert, wenn die betroffenen Personen dezentral, in möglichst kleinen Einheiten untergebracht sind. HIER bestehen die größten Chancen, dass sich der ehrenamtliche Einsatz effektiv auszahlt. Die Betroffenen müssen sich zwangsläufig mit der für sie neuen Kultur und den geltenden Normen auseinandersetzen. Ansprachen und Betreuungsangebote können hier unmittelbar wirken.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern, bei allen Mitwirkenden, des Arbeitskreises Asyl bedanken, allen voran und stellvertretend bei Käthe Maier, die unermüdlich unterwegs ist, um all die kleinen und großen Probleme zu regeln.

Ohne das Engagement des Arbeitskreises wäre die Aufgabe von vornherein zum Scheitern verurteilt, könnte eine Integration nicht funktionieren und die Probleme würden sich zwangsweise einstellen.

Wir als CDU-Fraktion werden uns nach Kräften dafür einsetzen, um große Einheiten auch in Zukunft möglichst zu vermeiden. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen bestmöglich zu den hier vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen passt. Wir werden diese Bemühungen auch fördern und bei Bedarf finanziell unterstützen. Wir sind uns sicher, dass dieser Einsatz eine sehr lohnende Investition in die Zukunft darstellt.

A propos Zukunft:
Es wird immer wieder kolportiert, die Kommunen seien von der Flüchtlingsproblematik nicht finanziell betroffen. Da sage ich: doch, das betrifft uns bereits und es besteht die begründete Sorge, dass uns dies in weit größerem Ausmaß unmittelbar betreffen und unseren finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränken könnte.

Wir haben viele Jahre lang den ganz überwiegenden Teil der jährlichen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen für den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten verwendet; immerhin über sechs Millionen Euro. Im Moment gleicht alles noch Kaffeesatzleserei, da noch sehr vieles im Fluss ist. Wenn sich aber herausstellt, dass wir vermehrt Familien mit Kindern aufnehmen, dann werden unsere bisherigen strategischen Planungen in Bezug auf Kapazitäten von Kita- und Grundschulplätzen womöglich nicht mehr standhalten. Auch weiß derzeit niemand, wie sich die gestiegenen Ausgaben für die Verwaltung und Betreuung der Flüchtlinge auf Kreis- und Verbandsgemeindeumlage auswirken werden.

Aber wie gesagt: bislang gibt es dazu wenig belastbare Zahlen und wir werden erst in den nächsten Monaten und Jahren sehen, wie uns dies im Detail betrifft. In jedem Falle sollten wir es im Hinterkopf behalten.

Lassen Sie mich losgelöst von der Flüchtlingsproblematik nachfolgend noch auf Faktoren, Projekte und Maßnahmen eingehen, die bereits angelaufen sind und uns auch in Bezug auf den Haushalt weiter beschäftigen werden. Bei all dem eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum gibt es dann doch auch Positives zu berichten:

Die Gelder aus der Projektförderung anlässlich der Fusion waren eigentlich für einen Erweiterungsbau des Zehnthauses beantragt worden. Die Notwendigkeit sowohl einer geeigneten und repräsentativen Räumlichkeit für eine Kulturstätte als auch einer ausreichend großen Räumlichkeit für Ratssitzungen ist unbestritten. Gleichwohl haben wir – nicht zuletzt auf Grund der Haushaltslage - einen Maßnahmenkatalog beantragt. Danach soll u.a. zunächst geprüft werden, ob nicht etwa ein Pfarrheim für eine Übernahme und einen entsprechenden Um- bzw. Ausbau in Betracht kommt.

Zuletzt wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, der Gemeinderat würde Mechtersheim im Stich lassen. Dieser Ortsteil sei bezüglich der Ortsentwicklung vernachlässigt. Dies ist ganz sicher nicht der Fall. Gerade wegen der schlechten Versorgung in Mechtersheim war z.B. das Projekt „Schnelles Internet“ angestoßen worden.

Das Naherholungsgebiet hat zwischenzeitlich seinen Namen wieder verdient.

Das Projekt zur Behebung der Schlammproblematik im Breitenweg ist jetzt als Erfolgsmodell mit dem 2. Platz des Umweltpreises des Rhein-Pfalz-Kreises ausgezeichnet worden. Unter der Federführung des Beigeordneten Franz Zirker wurden hier hunderttausende von Euro eingespart. An der Stelle aufwendiger Schlammrückhaltebecken wurden jetzt bepflanzte Sperrriegel angelegt, die Bodenerosion verhindern. Das Zusammenwirken von verschiedensten Gruppierungen wie u.a. Lokaler Agenda Grünbereich, der Jägerschaft, von Obstbauvereinen, des BUND, der Landwirte u.a.m., hat neue Netzwerke entstehen lassen. Die Maßnahme wird weiter fortgeschrieben, weitere Flächen werden angepachtet werden, damit die Schlammproblematik im Breitenweg wirksam ausgeräumt ist.

Dass Mechtersheim keinen S-Bahn-Anschluss hat, lässt sich nicht ändern. Dass bislang kein Investor bereit war, einen Supermarkt im Ortsteil Mechtersheim zu eröffnen, war nicht mangelndem Bemühen des Rates geschuldet sondern nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Rechnungen.

Gleichwohl haben wir für 2016 ein sogenanntes Dorfladen-Projekt angestoßen, in der Hoffnung, dass der Unternehmensberater, der in dieser Maßnahme für das Land geeignete Kommunen berät, eine Lösung findet, um doch noch eine Nahversorgung im Ortsteil Mechtersheim zu etablieren.

Zurück zu allgemeinen Projekten: der Arbeitskreis Demografie hat sich bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung erfolgreich für einen moderierten Beteiligungsworkshop „Gut leben im Alter“ beworben. Dieser soll im September stattfinden und dabei sollen mehr Bürger in die Mitarbeit rund um die Thematik eingebunden werden.

Für einen Radweg zwischen den S-Bahn-Haltestellen Berghausen und Heiligenstein wurden Planungen erstellt. Diesbezügliche Gespräche mit Fachbehörden und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern werden 2016 anlaufen.

Ebenso wird erneut ein Versuch gestartet werden, die Radwegeverbindung von Heiligenstein nach Lingenfeld zu optimieren. Hierüber werden wir heute Abend noch beraten.

Die Pestizidfahnen, die sich im Grundwasser von der Deponie auf der Insel Flotzgrün in Richtung Westen bewegen, gilt es weiter kritisch zu beobachten. Derzeit fühlen wir uns durch die BASF AG ausreichend informiert und die eingeleiteten Maßnahmen scheinen zu greifen.

Die von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg geplanten Einlagerung zusätzlicher Castoren aus fremden Standorten im Zwischenlager Philippsburg betrachten wir mit Sorge. Ebenso die geplante Rückbau-Infrastrukur und dabei insbesondere das Reststoffbearbeitungszentrum, das wir als nicht ausreichend sicher halten. Dagegen haben wir unsere Bedenken vorgebracht.

Wir haben die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets an der B9 beantragt. Der diesbezügliche Planungsauftrag ist mittlerweile ergangen. Wir haben vorhin gehört, dass ein Gewerbegebiet zu den wenigen Möglichkeiten einer Ortsgemeinde wie Römerberg zählt, um überhaupt Einnahmen generieren zu können. Wenn die Gewerbesteuer auch nur zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz in der Gemeinde verbleibt, so sichern die Gewerbebetriebe natürlich auch Beschäftigung unserer Bürger. Umso besser, dass wir mit dem Standort an der B9 keine Störungen, keine Verkehrsbelastung  oder Emissionen zu befürchten haben. Hinzu kommt, dass wir so bedarfsorientiert Flächen für ortsansässige Gewerbetreibende zur Verfügung stellen können, ohne dass dies zu einer Mehrbelastung der innerörtlichen Durchfahrtsstraßen führt.

Die Thematik rund um die Entwässerungsgräben zwischen dem Hochufer und dem Rheinhauptdeich war vielfach Gegenstand von Anfragen und Beratungen. Zuständigkeitshalber wird diese zwischenzeitlich auf Ebene der Verbandsgemeinde bearbeitet. Für 2016 sind dort konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Ebenfalls unter der Regie von Franz Zirker wurde die Friedhofsatzung angepasst und neu geregelt. Verschiedene Maßnahmen werden in 2016 noch ausgeführt werden, dann werden die Friedhöfe dem Anspruch gerecht werden. Man wird dann nicht mehr in andere Gemeinden ausweichen müssen, um bestimmte Leistungen bzw. Bestattungsformen wahrnehmen zu können.

Im Baugebiet W 3 wurde die Sonderfläche für das Projekt „Servicewohnen für Senioren“ an einen Bauträger vergeben.  Wie mit der Sonderfläche „Kita“ zu verfahren sein wird, kann erst in den kommenden Jahren und nach Vorliegen belastbarer Zahlen beurteilt werden.

Bezüglich der Probleme, die betroffene Anwohner in W 3 auf Grund des Höhenversatzes ihrer Grundstücke zu neu geplanten Straßen sahen, fanden Mediationsveranstaltungen unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden statt. Zwischenzeitlich ist eine gütliche Regelung herbeigeführt und der Bauträger wird u.a. Maßnahmen zur Herstellung eines Geländeausgleichs veranlassen.

Wie Sie aus der Auswahl von Projekten ersehen konnten, haben wir doch so manche Maßnahme auf den Weg gebracht. Die jeweilige Finanzierung wird, in Anbetracht der zuvor geschilderten Rahmenbedingungen nicht einfach werden, doch wir haben den Anspruch an uns, bedacht, maßvoll und verantwortungsvoll mit Investitionen umzugehen. Luxus haben wir uns ohnehin nicht geleistet.

Es kann dabei aber nicht um ein Sparen um jeden Preis gehen. Sinnvolle und zugleich erforderliche Projekte werden wir angehen oder weiter betreiben. Wir werden dabei nicht auf Projekte verzichten, die das Wohl unserer Kinder betreffen, wie notwendige Radwege oder die Ausstattung von Kindertagesstätten bzw. Grundschulen. Wir werden auch nicht die Förderung von Vereinen oder des Ehrenamts einschränken, denn gerade in schwierigen Phasen sind dies die Elemente, die doch noch vieles möglich machen und maßgeblich zur kulturellen Bereicherung und Lebensqualität in unserem Römerberg beitragen.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scharfenberger sowie bei den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde. Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wir bedanken uns ferner bei unserer freiwilligen Feuerwehr und ihren Kameraden in den übrigen Wehren unserer neuen Verbandsgemeinde für den steten Einsatz ihrer Gesundheit und einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Den Mitarbeitern der KABS möchten wir ebenfalls danken, denn wir wissen, dass ohne ihre schweißtreibenden Maßnahmen zur Beherrschung der Schnakenplage, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in Römerberg ganz deutlich reduziert und sehr viel weniger angenehm wären.

Unser Dank gilt ebenso allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ohne Ihren Einsatz gäbe es nicht das vorhandene breite Angebot von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Kulturangeboten in Römerberg. Auch würden Elemente fehlen, die maßgeblich an der Erziehung und Haltfindung unserer Kinder und Jugendlichen mitwirken. Ich bekräftige nochmals, dass die CDU-Fraktion auch in Zukunft diese Aktivitäten nach besten Kräften und Möglichkeiten fördern wird, denn auch diese Investitionen sind von hoher Nachhaltigkeit geprägt.

Es ist schon ein gewohnter Vorgang, den ich aber gerne wiederhole, gerade weil es nicht selbstverständlich ist: wir möchten uns auch in diesem Jahr bei allen Fraktionen im Rat für einen stets an der Sache orientierten und konstruktiven Umgang bedanken. Wir dürfen auch ein bisschen stolz auf uns sein, die gute Atmosphäre, die bei uns stets vorherrscht.

In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin ein erfolgreiches Wirtschaften und bei unseren Entscheidungen im Jahr 2016 eine glückliche Hand.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2016 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu!

  

Mathias Müller
Fraktionsvorsitzender                     Römerberg, 26.01.2016

 

 

 



04.03.2018, 19:14 Uhr


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