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07.02.2017, 18:00 Uhr Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2017

 Lesen Sie nachfolgend die Rede des Fraktionsvorsitzenden Mathias Müller zum Entwurf des Haushaltsplans 2017.
Darin sind auch die wesentlichen Projekte enthalten, die im Jahr 2017 anstehen und umgesetzt werden sollen..

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg für das Jahr 2017. Wer die Haushaltsberatungen in anderen Kommunen verfolgt hat, dem wird klar sein, dass gerade keine goldenen Zeiten für Kommunen vorherrschen, was deren finanzielle Ausstattung angeht. Ich kann vorweg nehmen, dass es um den Römerberger Haushalt nicht wirklich besser gestellt ist.

Ich möchte Ihnen zunächst die Eckpunkte des Haushaltsplans vorstellen und danach auf Ursachen, Grenzen und Möglichkeiten eingehen.

Was den Ergebnishaushalt insgesamt angeht, so hat uns Herr Scherrer dargelegt, dass bei Erträgen von insgesamt 10.442.219 Euro und  Aufwendungen von 10.692.285 Euro ein Defizit  von - 250.066 Euro verbleibt.

Im Finanzhaushalt belaufen sich die ordentlichen Einzahlungen auf 9.319.021 Euro und  die ordentlichen Auszahlungen auf 9.532.766 Euro. Nach Verrechnung des Restbetrags der Hochzeitsprämie, die der Ortsgemeinde nach der Schlussrechnung in Höhe von 200.000 Euro als außerordentliche Einzahlung zufließt, verbleibt im Finanzhaushalt ein Defizit von -13.745 Euro. Addiert man die Auszahlungen für Tilgungen hinzu, so erhöht sich das Defizit im Finanzhaushalt auf - 338.856 Euro.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 271.300 Euro stehen Investitionen in Höhe von 732.050 Euro entgegen. Der sich daraus ergebende Saldo von - 460.750 Euro muss deshalb im Jahr 2017 kreditfinanziert werden.

Die Unterschiede und das Wesen von Ergebnis- und Finanzhaushalt habe ich letztes Jahr erläutert. Ich möchte Ihnen heute an dieser Stelle ganz plastisch vor Augen führen, wofür wir die Masse unserer Steuereinnahmen verwenden und welche Handlungsspielräume wir dann noch haben oder besser gesagt, nicht mehr haben.

Wir planen 2017 mit einem Steueraufkommen von 8.427.500 Euro. Die wesentlichen Positionen sind dabei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 4.800.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 1.750.000 Euro und die Grundsteuer B mit 1.150.000 Euro.

Davon zu subtrahieren sind Umlagen, wie die Kreisumlage mit 3.632.242 Euro, die Verbandsgemeindeumlage mit 2.111.768 Euro und die Gewerbesteuerumlage von 330.822 Euro. Damit verbleiben uns von den Steuereinnahmen noch ganze 2.352.668 Euro. Im Vergleich waren es 2016 nur 1.943.167 Euro.

An reinen Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung leisten wir 2017 insgesamt 1.672.332 Euro. Investive Maßnahmen sind hier nicht eingerechnet. An Unterhaltungsmaßnahmen bringen wir im Detail folgende auf: 624.204 Euro für Kindertagesstätten, 778.095 Euro für unsere Grundschulen, 161.490 Euro für die Mediathek sowie 107.901 Euro für die Rhein-Pfalz-Halle.

Wenn ich nun noch die verpflichtenden investiven Maßnahmen, wie sie sich aus Brandschutz und Gefahrenverhütungsschauen ergeben haben, in Höhe von 403.100 Euro hinzunehme, dann haben wir im Bereich Erziehung und Bildung notwendige Ausgaben von 2.075.432 Euro zu tätigen.

Damit verbleiben uns von einem Steueraufkommen in Höhe von 8.427.500 Euro für alle anderen Maßnahmen nur noch 277.236 Euro übrig.

Als Zuweisung fließen 2017 der Ortsgemeinde Römerberg aus der sogenannten. Schlüsselzuweisung B 167.820 Euro zu. Damit liegt der Saldo nach Steuern und Zuweisungen bei 445.056 Euro.

Gehe ich allerdings einen Schritt weiter und subtrahiere die Aufwendungen für den Bauhof in Höhe von 457.428 Euro, dann befindet sich der Saldo  bereits mit - 12.372 Euro im Soll.

Das ist ernüchternd und wenn wir uns vor Augen führen, dass Römerberg noch über vergleichsweise gute Steuereinnahmen verfügt, verdeutlicht es meiner Meinung nach sehr anschaulich, wie es derzeit um die Kommunen im Land bestellt ist. Bereits letztes Jahr habe ich  darauf hingewiesen, dass Staatsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Dr. Junkernheinrich eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs für überfällig halten. Eine solche ist momentan nicht in Sicht. Auch kommunale Spitzenverbände haben gegenüber der Landesregierung im Jahr 2016 wiederholt angemahnt, dass von den Milliardenüberschüssen im Bund bei den Kommunen letztlich nichts ankommt.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat stolz den Jahresüberschuss von 322 Millionen Euro präsentiert. Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Frau Anke Beilstein, hat am 26.01.2016 ausgeführt, dass dieser Überschuss weniger auf Sparanstrengungen des Landes zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass die SPD geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor allem die Kommunen an der kurzen Leine hält und seit Jahren konsequent finanziell unterversorgt.

Wir werden mit unseren Verpflichtungen – und hier darf ich an Beispiele wie Brandschutz oder Ganztagesbetreuung in Schulen oder Kindertagesstätten erinnern - alleine gelassen und man muss den Eindruck gewinnen, dass mit den Geldern vor allem Projekte der Landesregierung finanziert werden und das ein oder andere Debakel ausgeglichen wird.

Bei all den Widrigkeiten ist die Aussicht für 2017 noch positiver als die Verhältnisse, wie wir sie 2016 erfahren hatten. Wenn wir die sogenannte Freie Finanzspitze als Indikator für eine dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune betrachten, die den Handlungsspielraum  verdeutlicht und möglichst einen positiven Saldo aufweisen sollte, so beläuft sich diese in den Planungen für 2017 auf - 318.856 Euro. Im Vorjahr lag diese noch bei - 908.937 Euro. Dass der Nachtragshaushalt für 2016 insgesamt noch positiv abgeschlossen werden konnte, lag einzig an den Veräußerungen von Grundstücken, die der Gemeinde aus dem Umlegungsvorteil im Baugebiet W 3 zugesprochen worden waren.

Sollte jetzt der Eindruck entstanden sein, die CDU würde wegen der detaillierten Darstellung der Aufwendungen im Bereich Erziehung und Bildung hier eine grundsätzliche Änderung anstreben, so täuscht das. Ich wollte damit nur plastisch aufzeigen, wo die Steuergelder verbleiben. In diesem Falle sehen wir sie auch als sehr gut angelegt. Wir schätzen alle Römerberg als lebens- und liebenswerte Gemeinde. Gerade die hohen Standards in unseren drei Grundschulen und sechs Kindertagesstätten tragen dazu maßgeblich bei. Nicht umsonst erleben wir einen steten Zuzug junger Familien. Und gerade das ist es auch, was unsere Gemeinde zukunftsfähig erhält.

Die finanzielle Situation bringt den Gemeinderat allerdings in ein Dilemma. Zum einen wollen wir verantwortungsbewusst und möglichst nachhaltig mit Finanzen umgehen und Schulden möglichst vermeiden. Zum anderen wissen wir, dass wir manche Investitionen nur aufschieben und diese irgendwann sowieso realisieren müssen. Dabei gilt es für uns zu bedenken, dass wir uns derzeit noch in einer extremen Tiefzinsphase befinden und wir es sicher bereuen werden, wenn wir ob mancher Investition zu lange zögern und dann nicht mehr die derzeitigen Konditionen auf dem Zinsmarkt nutzen können.

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen konnten wir über die Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlich Einsparungen an Investitionen in Höhe von 85.000 Euro sowie an Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 87.000 Euro beschließen. Wir haben an Positionen gespart soweit wir es vertreten konnten.

Die CDU wird auch zukünftig verantwortungsvoll wirtschaften und Umfang sowie Zeitpunkt der Investition in die Entscheidung mit einfließen lassen. Sinnvolle und zugleich erforderliche Projekte werden wir angehen oder weiter betreiben. Wir werden dabei nicht auf Projekte verzichten, die das Wohl unserer Kinder betreffen, wie notwendige Radwege oder die Ausstattung von Kindertagesstätten bzw. Grundschulen. Wir werden auch nicht die Förderung von Vereinen oder des Ehrenamts einschränken, sind dies doch die Elemente, die maßgeblich zur kulturellen Bereicherung und zur hohen Lebensqualität in Römerberg beitragen.

An dieser Stelle möchte ich verschiedene Projekte und Investitionen ansprechen, die im Jahr 2017 umgesetzt werden sollen und sich damit, je nach Kostenaufwand, auch mehr oder weniger intensiv im Haushalt niederschlagen:

Das Baugebiet W 3 hat eine enorme Nachfrage erfahren. Die Baukräne dominieren in diesem Bereich das Ortsbild. Auch bezüglich der Sonderfläche „Servicewohnen für Senioren“ sah sich der Bauträger mit einer sehr großen Nachfrage konfrontiert. Mit Interesse werden wir die Umsetzung des ersten Projekts dieser Art in unserer Gemeinde verfolgen.

Daneben befindet sich noch eine Sonderfläche, die konzeptionell dem Bau einer Kindertagesstätte vorbehalten ist. Hier wird bereits in diesem Jahr zu erheben sein, welcher Bedarf sich aus dem Zuzug im Baugebiet W 3 ergibt. Diese Zahlen werden Grundlage für verschiedene Entscheidungen und Handlungsalternativen bilden.

Zum Thema Senioren werden sich im Jahr 2017 verschiedene Neuerungen bemerkbar machen. Nachdem wir viele Jahre den Fokus auf den Ausbau von Kindertagesstätten und Grundschulen legen mussten, ist es – auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung – dringend geboten, dass dieses Themenfeld mehr Aufmerksamkeit erfährt.

Bereits im Jahr 2014 haben wir auf Initiative der CDU einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis „Demografie“ gegründet. Aus diesem Arbeitskreis erging 2016 die Anregung, ein Angebot der Landeszentrale für Gesundheit zu nutzen und in Römerberg einen Workshop „Gut leben im Alter“ durchzuführen.

Am 21.09.2016 fand der Workshop mit 36 Teilnehmern aus Vereinen, Verbänden und Organisationen der Kranken- und Altenpflege statt. Dabei benannten die Teilnehmer  ein Dutzend mögliche Projekte, die für Römerberg wünschenswert wären. Den meisten Zuspruch erfuhren dabei die Realisierung einer Seniorenvertretung sowie einer Begegnungsstätte bzw. eines Seniorentreffs.

Beide Aspekte haben Arbeitsgruppen, die sich aus dem Workshop heraus gebildet haben, aufgegriffen. Die Satzung für einen Seniorenbeirat werden wir im Rahmen der heutigen Sitzung noch verabschieden. Auch der Seniorentreff wird nach derzeitiger Planung bereits im Frühjahr umgesetzt werden.

Meiner Meinung nach sind beide Projekte Paradebeispiele, wie man durch ehrenamtliches Engagement viel bewegen kann und warum für uns die bereits erwähnte Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes unverzichtbar ist.

In analoger Weise gilt das für den Arbeitskreis Asyl. Auch wenn der große Ansturm der Flüchtlinge abgeebbt ist, bestehen die Anforderungen in Bezug auf Integration und Unterbringung der Menschen fort. Gerade die Zuwanderer, deren Asylantrag bewilligt wurde, benötigen Wohnraum, was derzeit die größte Herausforderung für alle Beteiligten um unsere Beigeordnete Käthe Maier darstellt.

Die CDU-Fraktion hat den Bau von zwei neuen Radwegen initiiert. Während der Radweg entlang der L 507 zwischen Heiligenstein und der Vier-Wege-Kreuzung in Richtung Lingenfeld noch Gegenstand von Vorplanungen durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum ist, so sind die Planungen für eine Radwegeverbindung zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt  Berghausen und dem Haltepunkt Heiligenstein nahezu abgeschlossen. Gelder für einen Teilabschnitt zwischen dem Haltepunkt Berghausen und dem Schänzelweg sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Verwaltung hat diesbezüglich auch Verbindung mit einem Anwohner aufgenommen, um durch den Ankauf von Flächen die Radwegeführung weiter zu optimieren. Damit wäre eine direkte Verbindung zwischen der Dudenhofener Straße und dem Schänzelweg gewährleistet. Weniger Umwege würden die Akzeptanz des Radwegs weiter steigern und insbesondere die Schüler von den viel befahrenen Durchgangsstraßen fernhalten.

Dieser Radweg kann eigenständig realisiert werden, würde aber idealer Weise mit einer anderen Maßnahme verknüpft: Der Realisierung der Bahnunterführung BU 220 am Übergang im Bereich der Dudenhofener Straße. Hier liegt mittlerweile eine rechtskräftige Bauplanung vor. Bekanntermaßen konkurriert die Maßnahme in Römerberg aber mit einem gleichgelagerten Projekt in Schifferstadt. Seitens der Kreisverwaltung wurde zuletzt wiederholt bekräftigt, dass diejenige Maßnahme zuerst in Angriff genommen werden wird, die zuerst alle erforderlichen Planungen abgeschlossen und damit faktische Baureife erlangt hat. In 2017 werden wir erfahren wo wir stehen und ob unsere Unterführung als erste gebaut werden kann.

Die CDU-Fraktion hat die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets an der B 9 beantragt. Auch die diesbezüglichen Planungen haben zwischenzeitlich Gestalt angenommen und wir sind bestrebt, diese in den nächsten beiden Jahren umzusetzen. Nachdem im bisherigen Gewerbegebiet an der B 9 keine Flächen mehr vorhanden waren, benötigen wir dringend neues Gelände, damit sich unsere Gewerbetreibenden auch innerhalb unserer Gemeinde ansiedeln bzw. hier expandieren können. Dies sichert neben Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch die Beschäftigung unserer Bürger. Umso besser, dass wir mit dem Standort an der B9 keine Emissionen oder Verkehrsbelastungen in den Hauptdurchfahrtsstraßen  zu befürchten haben.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen haben sich 2016 geändert. Nun soll es möglich werden, dass die Ortsgemeinden auch auf klassifizierten Straßen im Bereich schutzwürdiger Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kindergärten oder Altenheimen, Tempo-30-Zonen einrichten. Die Details zu dieser Neuregelung liegen uns noch nicht vor. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass wir in 2017 im Rahmen eines Verkehrsversuchs eine solche Zone auf einer unserer Durchfahrtsstraßen einrichten werden.

Die CDU hat 2014 die Einführung wiederkehrender Beiträge zum Straßenausbau beantragt, was nach mehreren Beratungen und Informationsveranstaltungen von allen Fraktionen mitgetragen und am 29.11.2016 in einem Grundsatzbeschluss einstimmig befürwortet wurde. Ich gehe davon aus, dass noch im Jahr 2017 die weiteren Umsetzungsschritte im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Damit wird dann ein großer Schritt unternommen, um notwendige Sanierungen unserer Ortsstraßen in Angriff zu nehmen. Dies wird nicht nur zur Sicherheit für Verkehrsteilnehmer beitragen sondern auch Lärmemissionen reduzieren und nicht zuletzt zur positiven Entwicklung unseres Ortsbildes beitragen.

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes neben dem Lidl-Markt wird das Angebot innerhalb unserer Gemeinde weiter verbessern. In diesem Verfahren soll auch die Anbindung des Breitenwegs in Richtung der Ortseinfahrt von Heiligenstein optimiert werden.

Die Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hätte bereits 2016 erfolgen sollen, hat sich aber verzögert, um mögliche Zuschüsse besser nutzen zu können. 2017 stehen diese Umrüstungsmaßnahmen nun endgültig an, die sich innerhalb von etwa vier Jahren amortisiert haben werden. Danach werden wir von erheblichen Einsparungen in Hinblick auf Stromverbrauch und Wartungsmaßnahmen profitieren.

Zur Verbesserung der Nahversorgung im Ortsteil Mechtersheim hat die CDU die Durchführung eines Dorfladenprojekts angestoßen. Nach der Erhebung der notwendigen Fakten und einer Fragebogen-Umfrage in Mechtersheim hat die Unternehmensberatung Bulitta am 04.10.2016 ausführlich die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Betreiben eines Dorfladens in Mechtersheim dargestellt. Leider war die Resonanz aus der Bevölkerung eher ernüchternd.  Abgesehen von einem interessierten Gewerbetreibenden hat kein Mechtersheimer Bürger der zuvor angekündigten Präsentation beigewohnt.

Die Machbarkeitsprüfung kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass ein kostendeckender Betrieb eines Dorfladens in Mechtersheim möglich ist, sofern dieser verschiedene konzeptionelle Anforderungen erfüllt, wie z. B. ein qualitativ hochwertiges Angebot mit regionalen Produkten sowie dessen Ansiedlung in der Ortsmitte. Empfohlen wurde, zunächst Gespräche mit bestehenden Anbietern vor Ort zur eventuellen Verbesserung der bestehenden Angebote und Versorgung zu führen. Darüber hinaus sollte eine Prüfung zentral gelegener Standortoptionen erfolgen. Diese Schritte müssen nun in 2017 umgesetzt werden.

Das Erfolgsmodell im Breitenweg, zur Vermeidung der Schlammproblematik, für das sich der Beigeordnete Franz Zirker verantwortlich zeichnet, wird in 2017 abgeschlossen werden. Bis Ende des Jahres werden die restlichen Flächen noch eingesät und mit Bäumen bepflanzt. Ende des Jahres 2017 wäre das Projekt damit erfolgreich umgesetzt und geht dann ab 2018 in die "Regelversorgung" über.

An dieser Stelle möchte ich noch auf Projekte eingehen, die zwischenzeitlich in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegen, jedoch aus der Ortsgemeinde heraus initiiert wurden:

Die CDU-Fraktion hat mehrfach Lösungen für die Entwässerungsproblematik im Bereich unterhalb des Hochufers gefordert. Ehemals vorhandene Entwässerungsgräben waren über Jahrzehnte vernachlässigt worden, manche sind zugewachsen, verlandet oder sogar überhaupt nicht mehr vorhanden. An der Gemarkungsgrenze zu Speyer wurden Schließen geschlossen oder Gräben abgeschnitten. Durch die Deichertüchtigung ging der Abfluss in Richtung Altrhein endgültig verloren. Lösungen sind nur in Kooperation mit der Stadt Speyer möglich und dort hat sich am 24.01.2017 der Bauausschuss für eine Pumpenlösung entschieden, um das Wasser, das die Schrebergartenanlage Am Kugelfang bedroht, abzupumpen. An den Kosten sollen Römerberg – de facto sind es die Werke der Verbandsgemeinde -und das Land beteiligt werden. Damit scheint jetzt zumindest an dieser Stelle eine Lösung in greifbarer Nähe.

Für die Lösung der Überschwemmungsproblematik in der Heiligensteiner Straße hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung weitere Maßnahmen prüfen möge, um die Wahrscheinlichkeit von Überflutungen in diesem Bereich zu minimieren. Die Verwaltung hat reagiert und im Haushalt der Verbandsgemeinde Mittel eingeplant. Auf einem Gelände der Ortsgemeinde soll eine Regenrückhalteeinrichtung angelegt werden, um bei Starkregenereignissen die Kanalisation zu entlasten.

Soweit meine Darstellung der wesentlichen Projekte, die für 2017 anstehen und im Haushalt entsprechend abgebildet sind.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Scherrer für die Planungen danken. Die letzten Jahre geben Ihrer Strategie Recht, die Mittel im Zweifel vorsichtig und zurückhaltend einzustellen. So waren wir  bislang, trotz verschiedener Unwägbarkeiten, vor bösen Überraschungen gefeit.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scharfenberger sowie bei den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde. Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wir bedanken uns ferner bei unserer freiwilligen Feuerwehr und ihren Kameraden in den übrigen Wehren unserer Verbandsgemeinde für den steten Einsatz ihrer Gesundheit und einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Die Mitarbeiter der KABS feierten 2016 ein besonderes Jubiläum, nämlich 40 Jahre Schnakenbekämpfung in Römerberg. Auch an Sie geht ein besonderer Dank, denn wir wissen alle, dass ohne Ihren schweißtreibenden Einsatz die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in Römerberg ganz deutlich eingeschränkt und sehr viel weniger angenehm wären.

Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ohne Ihren Einsatz gäbe es nicht das vorhandene breite Angebot von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Kulturangeboten in Römerberg. Auch würden Elemente fehlen, die maßgeblich an der Erziehung und Haltfindung unserer Kinder und Jugendlichen mitwirken. Ich bekräftige nochmals, dass die CDU-Fraktion auch in Zukunft diese Aktivitäten nach besten Kräften und Möglichkeiten fördern wird. Diese Investitionen sind von hoher Nachhaltigkeit geprägt.

Es ist schon ein gewohnter Vorgang, den ich aber gerne auch in diesem Jahr wiederhole: Wir möchten uns bei allen Fraktionen im Rat für einen stets an der Sache orientierten, konstruktiven und freundschaftlichen Umgang bedanken. Wir arbeiten hier nicht für die Galerie sondern zum Wohle Römerbergs.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin ein erfolgreiches Wirtschaften und bei unseren Entscheidungen im Jahr 2017 eine glückliche Hand.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu!

Mathias Müller        

Fraktionsvorsitzender                                                         Römerberg, 07.02.2017



04.03.2018, 19:14 Uhr


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